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29.11.2011: INES 20th Anniversary

Entwicklung statt Rüstung


Weltweiter Aktionstag: Ingenieure und Wissenschaftler fordern drastische Kürzung der Militärhaushalte

Von der Ausrottung der Malaria und mehr Infrastruktur für Afrika bis zur gesünderen Ernährung für 43 Millionen bedürftige US-Amerikaner: Zivile Alternativen zur Verwendung der weltweit steigenden Rüstungsausgaben hat am Dienstag das Internationale Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für Globale Verantwortung (INES) in Berlin vorgestellt.

Anlaß war der weltweite Aktionstag gegen Militärausgaben. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte am Vortag Rekordzahlen veröffentlicht: 1,6 Billionen Dollar wurden demnach im vergangenen Jahr weltweit für Rüstungsgüter ausgegeben. Als Spätfolge der Finanzkrise fiel der Anstieg mit 1,3 Prozent geringer aus als in den Jahren 2001 bis 2009. In den USA, deren Rüstungsausgaben weltweit mit 698 Milliarden Dollar am höchsten sind, betrug er allerdings 2,8 Prozent.

»Unterdessen sind die UN-Millenniumsziele in Vergessenheit geraten«, sagt INES-Sprecher Reiner Braun. Von den acht Entwicklungszielen der Vereinten Nationen werde bis 2015 kein einziges erreicht, wenn sich diese Politik fortsetze.

Dabei könne zum Beispiel die Ausbreitung der Malaria innerhalb von drei Jahren schon mit acht Milliarden gestoppt werden, so Braun. 97 Milliarden würden für den Ausbau der afrikanischen Infrastruktur benötigt, rund die Hälfte für den Ausbau der Energieversorgung.

Aber auch in reichen Ländern gibt es laut INES zivile Verwendungsmöglichkeiten für Teile der stattlichen Rüstungsetats: »In den USA gibt es 43 Millionen Menschen, die von Lebensmittelkarten leben. Eine Erhöhung der Leistungen im Wert von 30 Dollar pro Monat wäre für diese Menschen eine effektive Hilfe, um nicht nur genug zu essen zu haben, sondern auch gesund essen zu können.« Finanziert werden könne das durch den Verzicht auf einen neuen Tarnkappenbomber, so Braun.

Der deutsche Militärhaushalt steht laut SIPRI mit 45 Milliarden Dollar weltweit auf Platz 8. Hier müsse zugunsten der Finanzierung der energiepolitischen Wende gekürzt werden, sagen die INES-Wissenschaftler. »Wir erwarten von der Linkspartei, daß sie das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzt und auch die anderen Parteien zwingt, Farbe zu bekennen«, betonte Braun. »Von 80 Rüstungsprogrammen der letzten Jahre, die im Verteidigungsausschuß durchgewinkt worden sind, wurden 72 von vier Parteien beschlossen. Diese Allparteienkoalition minus eins muß aufgebrochen werden. Wir hoffen, daß auch SPD und Grüne sich mal wieder an ihre eigenen Beschlüsse erinnern.« Grünen-Politiker hätten sich leider beim Libyen-Konflikt als »Haupteinpeitscher des Kriegskurses« erwiesen.